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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „way45" (Event-Infrastruktur: Anmeldung, Check-in, Raum- und Anzeigesteuerung, Referenten- und Medienverwaltung) zwischen Deine Assistenten | Event & Agentur, Inhaber Ole Benfer, Bieler Str. 79, 58638 Iserlohn (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
- Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, Unternehmer zu sein.
- Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
- Der Anbieter überlässt dem Kunden für die Vertragslaufzeit die Software way45 in der jeweils aktuellen Version zur Installation und Nutzung auf dem eigenen Webspace des Kunden (Self-Hosting). Der Anbieter betreibt die Software nicht für den Kunden und speichert keine Daten des Kunden aus dem Betrieb der Software.
- Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software für eigene betriebliche Zwecke und – im Rahmen des gewählten Pakets – für Veranstaltungen Dritter im Auftrag des Kunden zu nutzen.
- Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (Small Business, Standard, White Label) und den dort angegebenen Mengengrenzen (z. B. Anzahl Events, Teilnehmer, Räume, Geräte, Referenten, Medien) sowie der Paketbeschreibung auf der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Das Paket „White Label" enthält zusätzlich die Anpassung des Erscheinungsbilds (Farben, Produktname, Logos).
- Zusätzliche Events können als Zusatz-Event zu einer bestehenden Lizenz gebucht werden. Sie erhöhen das Event-Limit der Lizenz für die Dauer des jeweiligen Zusatz-Abonnements.
- Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen der Software zum Download bereit. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.
- Ein Test- bzw. Demopaket kann in seinem Funktionsumfang beschränkt sein und ist ausschließlich zur Erprobung bestimmt.
3. Vertragsschluss und Lizenzschlüssel
- Die Darstellung der Pakete auf der Bestellseite ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und der Freigabe des PayPal-Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Lizenz einrichtet und dem Kunden den Lizenzschlüssel sowie den Download-Link per E-Mail übermittelt.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben zu machen, insbesondere Firma, Anschrift und – soweit vorhanden – die USt-IdNr. sowie eine erreichbare E-Mail-Adresse. Änderungen teilt er unverzüglich mit.
- Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar; die AGB sind jederzeit unter dieser Adresse einsehbar und können vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden. Der Kunde erhält Rechnungen per E-Mail. [[Prüfen: Speicherung des Vertragstexts – ggf. Bestellbestätigung mit AGB-PDF]]
- Vertragssprache ist Deutsch. Weitere Sprachfassungen dienen nur der Information.
4. Preise und Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
- Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Bei jährlicher Zahlung gilt der auf der Bestellseite ausgewiesene Preis (Rabatt gegenüber zwölf Monatszahlungen).
- Die Zahlung erfolgt ausschließlich per PayPal-Abonnement (wiederkehrende Zahlung). Der Kunde autorisiert den Anbieter, die jeweils fälligen Beträge über PayPal einzuziehen. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung bzw. ein gültiges Zahlungsmittel bei PayPal.
- Der Anbieter stellt für jede Zahlung eine Rechnung aus und übermittelt sie per E-Mail (PDF) an die hinterlegte Adresse. Die Rechnung weist den bereits per PayPal bezahlten Betrag aus.
- Schlägt eine Abbuchung fehl, wird sie von PayPal ggf. erneut versucht. Solange die Zahlung aussteht, wird die Lizenz nicht verlängert (siehe Ziffer 6). Rückbuchungen und Rückerstattungen führen zur sofortigen Sperrung der Lizenz. Kosten für Rücklastschriften oder Rückbuchungen trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.
- [[Prüfen: Preisanpassungen]] Der Anbieter darf die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.
5. Laufzeit und Kündigung
- Die Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und verlängern sich jeweils um die gebuchte Abrechnungsperiode (Monat bzw. Jahr), solange das PayPal-Abonnement besteht.
- Der Kunde kann jederzeit kündigen, und zwar mit Wirkung zum Ende der bereits bezahlten Periode. Die Kündigung erfolgt durch Beendigung des Abonnements im PayPal-Konto des Kunden oder per E-Mail an lizenz@way45.com. Die bezahlte Laufzeit bleibt bis zu ihrem Ende nutzbar. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht.
- Ein Zusatz-Event-Abonnement kann unabhängig vom Paket gekündigt werden; das erhöhte Event-Limit gilt bis zum Ende der bezahlten Periode. Endet das Paket-Abonnement, enden auch die dazugehörigen Zusatz-Abonnements zum selben Zeitpunkt.
- Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Verstoß gegen Ziffer 7 (Lizenzbedingungen), bei Rückbuchung/Rückerstattung einer Zahlung oder bei wiederholtem Zahlungsausfall.
6. Lizenzprüfung, Ablauf und Sperrung
- Die Software prüft in regelmäßigen Abständen (grundsätzlich alle 12 Stunden) bei einem Lizenzserver des Anbieters, ob die Lizenz gültig ist. Übermittelt werden dabei der Lizenzschlüssel, die Domain der Installation und ein Zeitstempel; Teilnehmer-, Referenten- oder sonstige Veranstaltungsdaten werden nicht übermittelt (siehe Datenschutzerklärung).
- Die Lizenz wird beim ersten Abruf an die Domain der Installation gebunden. Ein Wechsel der Domain ist auf Anfrage möglich.
- Endet die bezahlte Laufzeit, gewährt der Anbieter eine Kulanzfrist von 30 Tagen. Danach werden Funktionen, die neue Daten anlegen oder verändern (z. B. Anmeldungen, Check-ins, Anlegen von Events und Benutzern), gesperrt. Lesender Zugriff und Export der bereits gespeicherten Daten bleiben möglich.
- Ist der Lizenzserver zeitweise nicht erreichbar, läuft die Software bis zu fünf Tage ab der letzten erfolgreichen Prüfung weiter. Danach gelten die Beschränkungen der Ziffer 6.3 entsprechend, bis die Prüfung wieder erfolgreich ist.
- Wird eine Lizenz gesperrt, weil eine Zahlung zurückgebucht oder erstattet wurde oder weil die Lizenzbedingungen verletzt wurden, tritt die Beschränkung sofort ein.
7. Lizenzbedingungen und Pflichten des Kunden
- Der Kunde darf die Software nur auf der bei der Aktivierung gebundenen Domain betreiben und den Lizenzschlüssel sowie das Installationspaket nicht an Dritte weitergeben, veröffentlichen oder unterlizenzieren.
- Nicht gestattet ist es, die Lizenzprüfung zu umgehen oder zu entfernen, die Kennzeichnung des Installationspakets (Wasserzeichen) zu entfernen, die Software zu vervielfältigen, soweit dies nicht für Sicherungskopien und den vertragsgemäßen Betrieb erforderlich ist, sowie sie im Rahmen eines Dienstes für eine Vielzahl fremder Kunden bereitzustellen (Weiterverkauf/Hosting für Dritte), sofern dies nicht ausdrücklich im Paket vereinbart ist. [[Prüfen: Weiterverkauf/Agenturbetrieb im White-Label-Paket erlaubt?]]
- Der Kunde ist selbst verantwortlich für Webspace, Domain, technische Voraussetzungen (u. a. PHP ab Version 8.0 mit der Erweiterung „sodium", Schreibrechte für die Datenordner) und die Absicherung seiner Installation (Zugangsdaten, Updates, Datensicherung).
- Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für alle personenbezogenen Daten, die er mit der Software verarbeitet (z. B. Teilnehmer, Referenten, Partner). Er stellt die erforderlichen Informationen, Rechtsgrundlagen und Löschkonzepte selbst bereit. Der Anbieter hat bei Self-Hosting keinen Zugriff auf diese Daten.
- Aktiviert der Kunde in der Software den zeitlich begrenzten Fernwartungszugang für den Anbieter, kann der Anbieter dabei Zugriff auf Daten der Installation erhalten. Für diesen Fall gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1 zu diesen AGB) nach Art. 28 DSGVO, die mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil wird.
- Der Kunde stellt sicher, dass Kamerafunktionen und Aufnahmen der Software nur im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht eingesetzt und Betroffene ausreichend informiert werden (siehe Merkblatt zur Kamera-Funktion).
8. Support und Verfügbarkeit
- Der Anbieter unterstützt den Kunden bei Fragen zur Installation und Nutzung per E-Mail an lizenz@way45.com an Werktagen innerhalb angemessener Zeit. [[Prüfen: Reaktionszeit / Support-Zeiten festlegen]]
- Da die Software beim Kunden betrieben wird, schuldet der Anbieter keine Verfügbarkeit des Betriebs. Der Anbieter schuldet die Verfügbarkeit des Lizenzservers und des Downloadangebots mit angemessenem Aufwand; Wartungs- und Ausfallzeiten sind möglich. Die Kulanzregelungen in Ziffer 6 gelten für Ausfälle des Lizenzservers.
- Der Kunde soll Aktualisierungen der Software nicht während einer laufenden Veranstaltung einspielen.
9. Mängel
- Da die Software für die Vertragslaufzeit überlassen wird, gelten für Mängel die Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt die Analyse angemessen.
- Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, etwa durch eine korrigierte Version oder eine zumutbare Umgehungslösung. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen.
10. Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit er eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. [[Prüfen: zusätzliche betragsmäßige Obergrenze, z. B. Höhe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung]]
- Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, soweit er auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder die Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag zum Ende der laufenden Periode kündigen. [[Prüfen: Änderungsklausel]]
12. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, [[Sitz des Anbieters: Iserlohn – prüfen]].
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.